Draghis Finale: EZB verschärft Strafzinsen und nimmt Anleihekäufe wieder auf

Dr. Klein

“Whatever it takes” – diese drei historischen Worte Mario Draghis markieren den Beginn der europäischen Krisenpolitik im Jahr 2012. Drei Worte, mit denen der EZB-Präsident damals vermutlich den Euro rettete. In den kommenden Jahren folgte eine bisher beispiellose Lockerung der Geldpolitik, die bis heute anhält. Seiner Aussage von damals bleibt der scheidende EZB-Präsident nach wie vor treu: Auf der aktuellen EZB-Sitzung zog Draghi noch einmal alle Register. Die EZB senkt den Einlagezins auf ein Rekordtief von -0,5 Prozent und nimmt die Anleihekäufe wieder auf. Die Maßnahmen sollen der schwächelnden europäischen Wirtschaft einen erneuten Impuls geben.

 

EZB-Sitzung mit Abschiedsstreich

Bereits im Vorfeld der EZB-Sitzung vermuteten viele Ökonomen einen Abschiedsstreich Mario Draghis – und genau das lieferte der scheidende EZB-Präsident. Die Wirtschaft im Euroraum schwächelt und die EZB unternimmt – getreu Draghis Motto – weiterhin alles, was notwendig ist, um die Konjunktur zu stützen. Die Währungshüter beschlossen erstmals seit dreieinhalb Jahren die Senkung des Einlagezinses auf -0,5 Prozent und sie stemmen sich mit erneuten Anleihekäufe gegen die Abkühlung der Wirtschaft. Ab dem 1. November wird die EZB monatlich wieder Anleihen im Wert von 20 Milliarden Euro kaufen. Zudem machte Draghi seine Bereitschaft deutlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn es notwendig werden sollte.

Strafzinsen: Des Sparers Leid ist des Bauherren Freud

Für Banken stellt der verschärfte Strafzins eine enorme Belastung dar. Bereits jetzt zahlen Geldhäuser im Euroraum jährlich rund 7,5 Milliarden Euro Negativzinsen an die EZB. „Grundsätzlich sind Banken durchaus unterschiedlich vom negativen Einlagezins betroffen“, erklärt Michael Neumann, Vorstandsvorsitzender von Dr. Klein. „Kreditinstitute mit hohem Einlageüberhang wie Sparkassen oder genossenschaftliche Banken trifft der sogenannte Strafzins überproportional.“ Auch Sparer fürchten derweil, dass sie von den Negativzinsen betroffen sein könnten. Michael Neumann hält das allerdings für unwahrscheinlich: „Eine direkte Belastung für Sparer sehe ich nicht, da Banken die Negativzinsen vermutlich nicht an ihre Kunden weitergeben werden. Hier hat die Politik einen Warnschuss abgegeben, indem sie schon vorsorglich darüber diskutiert, Negativzinsen für Sparer per Gesetz einzuschränken.“ Lohnen tut sich das Sparbuch aktuell trotzdem nicht – selbst ohne Negativzinsen entwertet die Inflation bereits jetzt alles Ersparte, das wir auf der hohen Kante liegen haben.

Immerhin: Die niedrigen Zinsen ermöglichen auf der anderen Seite extrem gute Konditionen für Immobilienfinanzierungen und Kredite im Allgemeinen. Der Bestzins für Immobiliendarlehen mit zehnjähriger Zinsbindung ist Ende August auf ein erneutes Rekordtief von 0,42 Prozent gesunken. Zinskonditionen von unter ein Prozent sind mittlerweile sogar bei längeren Zinsbindungen und durchschnittlicher Einkommenssituation die Regel. Das Zinsniveau hat also nicht ausschließlich Nachteile – weder für Banken noch für Verbraucher.

Wie geht es weiter? Lagarde und die lockere Geldpolitik

Im Oktober folgt die letzte geldpolitische Sitzung Mario Draghis. Ab November 2019 wird dann Christine Lagarde für acht Jahre die Europäische Zentralbank leiten. Bereits jetzt ist klar, dass die Französin die lockere Geldpolitik ihres Vorgängers fortführen wird – mit einem Unterschied: Die EZB könnte unter ihrer Präsidentschaft politischer werden. In einer Anhörung vor dem EU-Parlament betonte Lagarde bereits, dass Staaten, die über ausreichenden finanziellen Spielraum verfügen, mehr für die Konjunktur tun müssten. „Bei dieser Aussage muss sich vor allem Deutschland mit der starren Politik der „schwarzen Null“ und hohen Haushaltsüberschüssen angesprochen fühlen“, meint Michael Neumann. „Die Bundesregierung hat die massiven Überschüsse der letzten Jahre vor allem für Umverteilung und nicht für wichtige Zukunftsinvestitionen verwendet. Insofern kann ich mir vorstellen, dass der Ton zwischen der EZB und deutschen Politikern unter Lagarde etwas rauer wird – zumindest solange die Regierung die schwarze Null weiter verteidigt und kein Konjunkturprogramm auflegt“, so Neumann weiter.