Wohnungswirtschaft kritisiert Länder für Rekord-Grunderwerbsteuern

Haufe Online Redaktion

Die Grunderwerbssteuer fällt beim Immobilienkauf an. Erhoben wird sie von den Bundesländern. Die haben 2019 die Rekordsumme von 15,8 Milliarden Euro eingenommen. Das macht das Wohnen teurer – und sorgt für Unmut in der Immobilienbranche.

 

“Während der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer größer wird, treiben die Länder die Wohnkosten weiter in die Höhe. Es ist ein Skandal, dass sich die Länder im Wettlauf um die höchste Grunderwerbssteuer überbieten”, kritisierte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW in Berlin.

 

15,8 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer 2019: Das ist ein Plus von 12,1 Prozent

Die Abgabe, die seit 2006 durch die Bundesländer festgelegt und beim Kauf von Grundstücken oder Gebäuden fällig wird, wurde laut BFW seitdem insgesamt 27 Mal erhöht. Der derzeit niedrigste Satz von 3,5 Prozent des Kaufpreises gilt nur noch in Bayern und Sachsen. In Hamburg beträgt die Grunderwerbsteuer 4,5 Prozent, in Berlin und Hessen sind es sechs Prozent und in Nordrhein-Westfalen sogar 6,5 Prozent. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kletterten die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbssteuer im Jahr 2019 auf einen neuen bundesweiten Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

“Die Zeche zahlen nicht nur die Käufer, sondern auch die Mieter: Höhere Grunderwerbssteuern treiben über den Anstieg der Kaufnebenkosten auch die Mieten in die Höhe”, sagte Ibel. Dieser “Steuer-Wettlauf” verteuere das Wohnen.

So haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer entwickelt

 

Berlin: Mit einem Anstieg von 37 Prozent bei der Grunderwerbsteuer Spitzenreiter

Den höchsten Anstieg bei der Grunderwerbsteuer verzeichnet Berlin: Hier sind die Einnahmen nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums im Jahresvergleich um satte 37 Prozent gestiegen. “Um so absurder ist, dass der Berliner Senat die Mieten mit dem Mietendeckel begrenzen und senken will – … schließlich treibt der Senat höchstselbst die Mieten mit der Grunderwerbssteuer immer weiter nach oben”, ärgert sich Ibel.

Auch das Baukindergeld des Bundes werde mit der steigenden Grunderwerbsteuer ad absurdum geführt, so der BFW-Präsident weiter: “Mit dem Steuerwettlauf bei der Grunderwerbsteuer konterkariert die Politik ihr eigenes Ziel, den Erwerb von Eigentum und somit einer Altersvorsorge zu fördern”.

 

Grunderwerbsteuer schon länger in der Kritik

Die Grunderwerbsteuer steht schon länger in der Kritik nicht nur der Wohnungswirtschaft, sondern der gesamten Immobilienbranche. Auch Ökonomen, etwa das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat wiederholt Kritik geäußert, weil durch die Steuer die Nebenkosten beim Immobilienkauf stark in die Höhe gestiegen seien.

Die FDP fordert einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf von selbst genutztem Wohneigentum. Einen solchen wollte die Bundesregierung prüfen, das war zumindest im Koalitionsvertrag angekündigt. In diese Richtung ist bislang jedoch nichts passiert.

 


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